Der Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin (R), hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Einzelhandels mit Cannabis eingelegt und damit sein Vorgehen aus dem Vorjahr wiederholt. Der Gouverneur lehnte das Gesetz am Montag offiziell mit der Begr\u00fcndung ab, dass es \"die Gesundheit und Sicherheit der Virginier gef\u00e4hrdet\".<\/p>\n\n\n\n
In seiner Veto-Erkl\u00e4rung \u00e4u\u00dferte sich Youngkin besorgt \u00fcber die m\u00f6glichen negativen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung und verwies auf Probleme wie die Zunahme von Bandenaktivit\u00e4ten, Gewaltverbrechen und die Verschlechterung der psychischen Gesundheit. Er wies auch darauf hin, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung den illegalen Schwarzmarktverkauf nicht beseitigen w\u00fcrde und die Produktsicherheit nicht garantiert.<\/p>\n\n\n\n
Der Konsum, der Besitz und der begrenzte Anbau von Cannabis durch Erwachsene wurden in Virginia nach einer von den Demokraten gef\u00fchrten Initiative im Jahr 2021 legalisiert. Nachdem die Republikaner jedoch die Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus und das Gouverneursamt erlangt hatten, blockierten sie den notwendigen Rechtsrahmen f\u00fcr den Einzelhandelsverkauf. Dies hat zu einer Flut von illegalen Gesch\u00e4ften gef\u00fchrt, die die Nachfrage der Verbraucher bedienen und zu einem illegalen Markt mit einem gesch\u00e4tzten Wert von fast $3 Milliarden beitragen.<\/p>\n\n\n\n
Youngkin betonte in seiner Veto-Botschaft die Gefahren des derzeitigen illegalen Cannabismarktes und argumentierte, dass die Schaffung eines regulierten Marktes ein \"unerreichbares Ziel\" sei. Er schlug vor, dass sich der Staat statt auf die Schaffung von mehr Marktverf\u00fcgbarkeit auf die Beseitigung von Diskrepanzen bei der Durchsetzung konzentrieren sollte.<\/p>\n\n\n\n
Vor Beginn der Legislaturperiode hatte Youngkins Regierung ein mangelndes Interesse an einer Cannabisreform signalisiert. Christian Martinez, ein Sprecher des Gouverneurs, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Virginia Public Media (VPM), dass der Gouverneur seine Haltung zu diesem Thema deutlich gemacht habe.<\/p>\n\n\n\n
Bleibt das Veto bestehen, werden Virginia voraussichtlich j\u00e4hrliche Einnahmen in H\u00f6he von mehreren zehn Millionen Dollar entgehen, mit denen Projekte wie Vorschulprogramme und die Behandlung von Drogenkonsumenten finanziert werden k\u00f6nnten. Einem aktuellen Bericht des staatlichen Ministeriums f\u00fcr Planung und Haushalt zufolge werden die staatlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Cannabis im Einzelhandel im Finanzjahr 2026 bei $7,3 Millionen beginnen und bis zum Finanzjahr 2031 auf sch\u00e4tzungsweise $87,84 Millionen ansteigen.<\/p>\n\n\n\n
Del. Paul Krizek (D), der den Gesetzentwurf eingebracht hat, \u00e4u\u00dferte sich entt\u00e4uscht \u00fcber die Entscheidung des Gouverneurs, gab aber zu, dass er nicht \u00fcberrascht sei. Er wies darauf hin, dass eine deutliche Mehrheit der Virginier einen regulierten Cannabismarkt bef\u00fcrwortet und kritisierte Youngkin daf\u00fcr, dass er den illegalen Markt fortbestehen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n
Bef\u00fcrworter der Cannabislegalisierung argumentieren, dass Youngkins Veto politischen Interessen Vorrang vor der \u00f6ffentlichen Sicherheit einr\u00e4umt. JM Pedini, Entwicklungsdirektor der Interessengruppe NORML, erkl\u00e4rte, dass die Ma\u00dfnahmen des Gouverneurs die Kontrolle \u00fcber den Marihuana-Markt in Virginia in den H\u00e4nden von unregulierten Betreibern belassen, was gr\u00f6\u00dfere Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit mit sich bringt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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