LINCOLN, Nebraska (Nebraska Examiner) - Der j\u00fcngste Vorschlag von Nebraskas Gouverneur Jim Pillen, die Verantwortung f\u00fcr die Regulierung von medizinischem Cannabis auf die Exekutive zu verlagern, wird keine unmittelbare Finanzierung f\u00fcr die Nebraska Medical Cannabis Commission vorsehen. Dieser Schritt zielt darauf ab, die anstehenden Diskussionen in der Legislative zu umgehen, insbesondere die Legislative Bill 677, die im Parlament zur Debatte steht.<\/p>\n\n\n\n
Am Montag best\u00e4tigten Vertreter sowohl des B\u00fcros des Gouverneurs als auch des Nebraska Department of Administrative Services, dass die Kommission im Rahmen dieses Plans keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Ausarbeitung der notwendigen Regeln oder Vorschriften f\u00fcr medizinischen Cannabis erhalten wird. Diese Situation entsteht, da sich die Gesetzgeber darauf vorbereiten, weitere Regulierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die medizinischen Cannabisgesetze zu diskutieren, die von den W\u00e4hlern im November angenommen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Strategie von Gouverneur Pillen sieht vor, dass die Kommission sp\u00e4ter alle Betriebskosten durch Registrierungsgeb\u00fchren decken muss. Die F\u00e4higkeit der Kommission, diese Einnahmen zu generieren, bleibt jedoch fraglich, zumal die Generalstaatsanwaltschaft von Nebraska versprochen hat, zu klagen, falls die Kommission staatliche Lizenzen f\u00fcr medizinisches Cannabis ausstellt.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der Ungewissheit haben Gouverneur Pillen und Generalstaatsanwalt Mike Hilgers rechtliche Bedenken in Bezug auf medizinisches Cannabis ge\u00e4u\u00dfert, obwohl der Gouverneur die von den W\u00e4hlern genehmigte Ma\u00dfnahme im Dezember best\u00e4tigte und die Gesetze seitdem in Kraft sind.<\/p>\n\n\n\n
In einem am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Haushalt hat der Bewilligungsausschuss f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Haushaltsjahre bescheidene $30.000 pro Jahr zur Unterst\u00fctzung der Mitarbeiter der Liquor Control Commission bereitgestellt, die im Rahmen der neuen Cannabisgesetze zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernehmen werden. Im Gegensatz dazu verf\u00fcgt die Liquor Control Commission \u00fcber ein Budget von $2 Millionen j\u00e4hrlich, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Durchsetzung ihrer Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit verf\u00fcgt die Kommission f\u00fcr medizinisches Cannabis \u00fcber keine zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die letzten beiden Monate des Haushaltsjahres, was eine Herausforderung darstellt, da das Gesetz vorschreibt, dass Verordnungen bis zum 1. Juli und Lizenzen bis zum 1. Oktober erteilt werden m\u00fcssen. Das Ministerium f\u00fcr Verwaltungsdienste kann Beh\u00f6rden, die Vorschriften ausarbeiten, in begrenztem Umfang finanziell unterst\u00fctzen, hat aber keine ausreichenden Mittel f\u00fcr die Kommission f\u00fcr medizinisches Cannabis bereitgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Laura Strimple, eine Sprecherin des Gouverneurs, erw\u00e4hnte, dass die Liquor Control Commission \u00fcber einen selten genutzten Bargeldfonds mit einer Ausgabenbefugnis von $100.000 verf\u00fcgt. Die Kommission plant die Einrichtung eines neuen Kassenfonds, um Einnahmen aus cannabisbezogenen Aktivit\u00e4ten zu erzielen, die ihre Arbeit unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Der bestehende Kassenfonds, der aus dem Verkauf von Vorschriften und Ver\u00f6ffentlichungen gespeist wird, erlaubt jedoch nicht ausdr\u00fccklich eine zus\u00e4tzliche Finanzierung von Cannabisvorschriften, da die Gesetze anders kategorisiert sind.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend sich die Situation weiterentwickelt, steht die Nebraska Medical Cannabis Commission weiterhin unter Druck, einen regulatorischen Rahmen ohne ausreichende Finanzierung zu schaffen, was die Zukunft von medizinischem Cannabis im Bundesstaat unsicher macht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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